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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Nutzung der Bilddatenbank – PeBuMedia durch Kunden

I. Allgemeines:

1. Diese Liefer-und Geschäftsbedingungen (nachfolgenden AGB genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber der  Bilddatenbank Peter Burggraf, Finkenweg 7 , D-53518 Herschbroich, Tel.: +49 2691-3610, info [at] pebumedia.de (im nachfolgenden PeBuMedia genannt)und den Personen, die sich als Kunde für die Nutzung (im folgenden Kunden genannt), unter der Internetadresse http://www.pebumedia.de für autorisierter Nutzung dieser Internet-Online Datenbank registriert haben sowie die sich daraus ergebenen durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.

2. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbedingung auch außerhalb der Nutzung der Internet Online Datenbank www.pebumedia.de. Mangels ausdrücklicher Bestätigung erfolgt die Anerkennung durch Auftragserteilung, durch Annahme von Lieferungen bzw. Download von Daten von einem der Bildserver von PeBuMedia. Nach erstmaliger wirksamer Vereinbarung gelten sie auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen.

3. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen dieses gilt auch für Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen AGB, diese werden nur verbindlich, wenn sie von PeBuMedia ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

4. Zustandekommen eines Vertrages: Ein Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde das jeweilige Bildmaterial kennzeichnet und den Bestellvorgang, wie von der Bestellsoftware vorgesehen, durchführt und am Ende der Auftragserteilung durch Anklicken des Bestellbuttons bestätigt.

 

II. Überlassenes Bildmaterial:

Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial sowie computergenerierte Grafiken, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches, digital übermitteltes oder aus demInternet herunter geladenes Bildmaterial.

2. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem von PeBuMedia  gelieferten Bildmaterial um Lichtbildwerkei.S.v. § 2 Abs.1 Ziff.5 UrhRG handelt.

3. Bildmaterial,das von PeBuMedia an Kunden geliefert oder elektronisch übermittelt wurde, bleibt stets Eigentum von PeBuMedia. Es wird ausschließlich zum Erwerb on Nutzungsrechten im Sinne des Urheberrechts vorübergehend zu der auf dem Kaufbeleg angegebenen Nutzungsart innerhalb der genannten Frist zur Verfügung gestellt.

4.Jegliches Bildmaterial darf an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergegeben werden.

5. Es ist nicht gestattet, das Bildmaterial ganz oder teilweise für pornografische Zwecke oder in Verbindung mit Pornografie oder in einer Art und Weise, die als verleumderisch oder diffamierend, betrügerisch, beleidigend oder in anderer Form als nicht rechtmäßig angesehen werden könnte.

6. Nach der Verwendungdes Bildmaterials und/oder nach Ende der Lizenz ist das Bildmaterial von allen Datenspeichern des Lizenznehmers zu löschen. Ebenso ist mit nicht genutztem Bildmaterial zu verfahren.

5. Reklamationen, die den Inhalt dergelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von 3 Werktagen nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen.

 

III. Nutzungs- und Urheberrecht:

1. Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht. Erlaubte Art der Nutzung ist die redaktionelle Verwendung.

2.Jede einzelne Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung in der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM), ist honorarpflichtig und PeBuMedia in Art, Umfang und Dauer mitzuteilen. Das gilt insbesondere für: - eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemassnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken, - jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf Datenträgern, - jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten in elektronischen Archiven, soweit es sich nicht lediglich um eine Speicherung in internen Archiven des Kunden zu Zwecken des Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung handelt.

3. Das Nutzungsrecht wird nur am fotografischen Urheberrecht übertragen. Dies gilt insbesondere für das Bildmaterial, das vom Bildinhalt her einem weiteren Urheberschutz unterliegt. Für die Ablösung der weiteren Urheberrechte sowie die Einwirkung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Personen-, Eigentums-, Kunst- und Markenrechte. usw. ist der Kunde bzw. Verwender selbst zuständig und verantwortlich.

4. Die Verwendung des Bildmaterials von PeBuMedia ausserhalb redaktioneller Verwendung, insbesondere für Werbezwecke, textliche Unterstellungen und tendenzfremde Verwendungen, bedarf der schriftlichen Zustimmung durch PeBuMedia Der Verwender trägt die Verantwortung für die wahrheitsgemäße Betextung der Bilder.

5. Jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials, die Verwendung in Montagen oder die Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung und sind nur bei Kennzeichnung gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt, fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.

6. Ausschliessliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens 100% auf das jeweilige Grundhonorar.

7. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Verwendung des Bildmaterials von PeBuMedia die Publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates zu beachten.

8. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Verwendung der Aufnahmen Allgemeine Persönlichkeitsrechte und das Recht am eigenen Bild abgebildeter Personen nicht zu verletzen. Der Kunde ist ggf. zur Einholung erforderlicher Einwilligungen verpflichtet und haftet für Schadensersatzansprüche, die in diesem Zusammenhang entstehen.

9. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

10. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des vom PeBuMedia vorgegebenen Urhebervermerks. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100% des Nutzungshonorars zu zahlen.

11. Bei jeglicher unberechtigten Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall einer Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.

12. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Benutzung der PeBuMedia - Dienste ausschliesslich auf seine Gefahr erfolgt.

13 Der Kunde verpflichtet sich, PeBuMedia von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsverletzungen.

14. PeBuMedia verlangt unter Hinweis auf den §13 UrhG ausdrücklich einen Urhebervermerk. Dieser hat so zu erfolgen, dass kein Zweifel an der Zuordnung zum jeweiligen Bild bestehen kann. Sammelbildnachweise reichen in diesem Sinne nur aus, sofern sich aus diesen ebenfalls die zweifelsfreie Zuordnung zum jeweiligen Bild vornehmen lässt. Der Kunde bzw. Verwender hat PeBuMedia von etwaigen aus der unterlassenen Nennungspflicht resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen. Dies gilt auch für Werbung, Einblendungen in Fernsehsendungen und Filmen oder anderen Medien, soweit keine schriftliche Sondervereinbarung getroffen wurde.

 

 IV. Haftung:

1. PeBuMedia übernimmt keine Schadensersatzforderungen, die sich aus der Verwendung des Bildmaterials ergibt. Vielmehr trägt der Verantwortliche (Kunde oder /und in dessen Auftrag handelnder) des jeweiligen Druckwerkes oder eines sonstigen Mediums die Verantwortung selbst. Dies gilt ebenso für eine etwaige Verletzung von Persönlichkeitsrechten abgebildeter Personen.

2. Bei Downloads und sonstigen Arbeiten mit dem Online-Service von PeBuMedia trägt der Kunde bzw. Verwender das Risiko. PeBuMedia übernimmt keine Schadensersatzpflicht für eventuelle Schäden an Soft- oder Hardware des Kundes bzw. Verwenders.

3. Die Qualität(Größe, Auflösung, Schärfe, etc.) des überlassenen Bildmaterials kann differieren. PeBuMedia übernimmt keine Haftung für Bildfehler. Eine Rückgabe des Bildes ist nur innerhalb der in diesen AGBs angegebenen Fristen möglich.

4. PeBuMedia übernimmt keine Garantie für die ständige Erreichbarkeit der Datenbank im Internet. Es bleibt PeBuMedia freigestellt, den Server zeitweise oder dauerhaft abzuschalten oder die dort gespeicherten Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu ergänzen. Serverausfälle/Fehlfunktionen können zu Datenverlust bzw. Beschädigung des Bildmaterials führen. Für Infolge von Datenverlusten nicht lieferbares Bildmaterial übernimmt PeBuMedia keine Verantwortung. Die Kosten für etwaige bezahlte Bildrechte werden erstattet. Jegliche Folgehaftung (Schadenersatz, etc.) ist ausgeschlossen.

 

V. Schutzrecht Dritter:

1. Sofern nicht der PebuMedia ausdrücklich zusichert, dass abgebildete Personen oder die Inhaber der Rechte an abgebildeten Werken der bildenden oder angewandten Kunst die Einwilligung zu einer Bildveröffentlichung erteilt haben, obliegt die Einholung der im Einzelfall notwendigen Einwilligung Dritter oder die Erwirkung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. dem Kunden.

2. Der PebuMedia übernimmt keine Haftung für die Art der Nutzung seiner Bilder. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass durchdie Art der Nutzung keine Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzt werden.

 

VI. Honorare und Eigentumsvorbehalt:

1. Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Das Honorar versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

2. Das Honorar gilt nur für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vereinbarten Zweck gemäß Ziff. III 1. oder 2. dieser AGB. Soll das Honorar auch für eine weitergehende Nutzung bestimmt sein, ist dies schriftlich zuvereinbaren.

3. Durch einen Auftrag anfallende Kosten und Auslagen sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.

4. Das Honorar ist innerhalb der in der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu zahlen. Nach einer Mahnung kommt der Kunde in Verzug. Nach Eintritt des Verzuges ist das Honorar mit 10% p.a. zu verzinsen. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig.

 

VII. Vertragsstrafe, Schadensersatz:

1. Bei jeglicher schuldhaft unberechtigten Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zuzahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.

2. Bei schuldhaft unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100% des Nutzungshonorars zu zahlen.

3. Durch eine Zahlungen gemäß Ziffer VII werden keinerlei Nutzungsrechte begründet.

 

VIII. Verbotene Verwendung:

Bilder von PeBu-Foto dürfen nicht eingesetzt werden.

1. Für pornografische, sexistische, diffamierende, verleumderische, rassistische, Minderheiten oder religiös verletzende Darstellungen.

2. In einer dem Urheber oder der abgebildete Person/en herabwürdigenden Art und Weise bzw. wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Urheber oder die abgebildete Person mit der Veröffentlichung (trotz Vorliegen eines sogenannten Model Releases = Freigabeerklärung) nicht einverstanden sein könnte.  Zur Verdeutlichung: Dies betrifft alle Abbildungen, die diese Person in einer möglicherweise persönlichkeitsverletzenden Situation darstellt, einschließlich pornografische, sexistische, verleumderische, beleidigende, herabwürdigende, rassistische, diffamierende, diskriminierende und / oder religiös verletzender Situation. Beziehungsweise  jedweder sonstige Situation, die berechtigterweise wahrscheinlich für jedwede in dem Inhalt dargestellte Person anstoßend wäre.

3. Als Marke, Geschmacksmuster, Logo oder Unternehmenskennzeichen oder als Teil hiervon.

4. Für unerlaubte Kommunikationsmaßnahmen, weder direkt noch indirekt (z.B. Spamming).

5. Für sonstige unerlaubte Handlungen.

 

X.   Datenschutz:

1. Zum Geschäftsverkehr erforderliche personenbezogene Daten des Auftraggebers können gespeichert werden. Der Fotograf verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln.

 

XI.   Kaufrecht:

Kaufrecht für Bilder mit der Kennzeichnung "Redaktionellen Verwendung"

Bei Bilder mit dieser Kennzeichnung dürfen auf Grund von gesetzlichen Bestimmungen nur zur redaktionellen Verwendung verkauft werden.  Mit ihrer Bestellung von Bildern aus diesem Bereich versichern Sie das die von Ihnen bestellten Bilder nur  zu diesem Zweck verwendet werden. Des weiteren stimmen Sie zu das Ihnen Bekannt ist das Sie für eventuelle Schadensersatzansprüche durch Dritter auf Grund nicht berechtigter Verwendung der gelieferten  Bilder oder Bilddateien gemäß dieser AGB haften.

 

XII . Rechtswirksamkeit, Status und Gerichtssstand:

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Peter Burggraf. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

4. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.

5. Die Vertragssprache ist Deutsch.